BRD Wahlrecht: Auch Minderjährige sollten aktiv an Politik teilnehmen dürfen

  Die Politik braucht mehr junge Menschen in verantwortungsvollen Positionen, äußerte der Demokratieforscher und Leiter des Programmes „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann-Stiftung, Robert Vehrkamp am 27.04.2018 gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur. Deshalb sollte es zukünftig eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre geben.   Wir sollten uns bemühen, Jugendliche möglichst früh nicht nur passiv, sondern auch aktiv für Politik zu interessieren. Jugendliche werden am besten durch andere Jugendliche aktiviert. Deshalb plädiere ich perspektivisch für die Absenkung des Wahlalters auf 16 auch bei allen Landtags- und Bundestagswahlen. Jugendliche können sehr gut ihre Interessen…

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Gemeindepräsidentin von Madrid beim Ladendiebstahl erwischt

Cristina Cifuentes, bis April 2018 Gemeindepräsidentin der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid sowie seit März 2017 Vorsitzende des Partido Popular Madrid, schockte zuerst mit einem illegal erworbenem Master und geriet dadurch in den Fokus vieler Kritiker. Seit gestern kursiert ein Überwachungsvideo vom 04 Mai 2011 im Internet, wonach sie während Ihrer Amtszeit als Gemeindepräsidentin Antifalten-Creme der Marke Olay aus dem Hypermarkt Eroski klaute. Oder es zumindest versuchte…   Beendet diese Dreistigkeit Cristina Cifuentes politische Laufbahn?   Eine Angestellte bemerkte den Vorfall und meldete ihn rechtzeitig, wodurch die damals amtierende Gemeindepräsidentin…

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1 Jahr nach Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz

Wie kann man den sinnlosen Tod von 12 Menschen in Worte fassen, die der Trauer, der Wut und dem Entsetzen gerecht werden könnten, die die Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz in Berlin heute vor einem Jahr durchleiden mussten? Die Opfer, die meist nur als die Zahl 12 in den Medien genannt wurden, hatten alle einen Namen. Ein Leben. Eine Zukunft. Sie haben nichts getan, was ihren Tod herausgefordert hätte. Ihr einziges “Risiko”, das sie eingingen, war ein Besuch eines Weihnachtsmarktes, sie wollten die vorweihnachtliche Stimmung geniessen, vielleicht Geschenke für ihre…

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Frauen dürfen in Saudi-Arabien endlich hinters Steuer

Der  absolutistischer König und Premierminister Saudi-Arabiens, Salman ibn Abd al-Aziz, unterzeichnete am 26. September 2017 ein neues Gesetz, wonach auch Frauen in Saudi-Arabien hinters Steuer dürfen. Ab Juni 2018 soll die neue Gesetzgebung endgültig umgesetzt werden. Dann werden auch Frauen endlich hinters Steuer gelassen und erhalten damit, hoffentlich, mehr Eigenständigkeit.     Saudi-Arabien möchte sich dem Westen annähern   Grund der Reform ist ein Annäherungsversuch seitens der Saudis an den Westen. Es soll zukünftig eine Spezialeinheit der Polizei geben, die auch muslimische Frauen ansprechen darf ohne dabei die Gesetze des Islams…

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Ungarns Außenminister: Eine europäische Ukraine wird es nicht geben

Die ungarische Regierung wird alle Wege einleiten, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern, laut Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Grund dafür sei ein neues Bildungsgesetz, welches der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am 25. September 2017 unterzeichnete. Laut diesem soll zum Jahr 2020 in allen Schulen und Hochschulen nur noch auf Ukrainisch unterrichtet werden, dies sei, laut Szijjarto, eine Diskriminierung von Minderheiten und nicht kompatibel mit den EU-Gepflogenheiten. Die Abschlussprüfungen sollen bereits auf Ukrainisch stattfinden, dies würde die Ausbildungsdauer unnötig erhöhen.   Scharfe Kritik von Budapest an Petro Poroschenko   Ungarns Außenminister…

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Donald Trump bereit Russland Beziehungen zu verbessern

Der US-amerikanische Ukraine-Sonderbeauftragte Kurt Volker äußerte, dass US-Präsident Donald Trump bereit dazu wäre russisch-amerikanische Beziehungen zu verbessern. Dies täte er im Interesse des Schutzes der nationalen Interessen beider Staaten. Volker erwähnte dies während eines Interviews des ukrainischen Nachrichtensenders Zerkalo Novosti.       US-Präsident Donald Trump möchte eine gemeinsame Sprache mit Russland finden   Laut Volker basiert die Position des US-Präsidenten Donald Trump auf drei Faktoren: Respekt vor den bestehenden Spielregeln, Rücksicht auf die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und Unterstützung beim Schutz der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig legte der US-amerikanische…

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Westliche Russophobie – das Erbe der Obama-Regierung

Laut Sergei Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, seien die russisch-amerikanischen Beziehung nicht durch Konflikte zwischen beider Nationen, sondern durch eine anti-russische Haltung negativ beeinflusst. Für die Russophobie in den Vereinigten Staaten macht Lawrow außerdem die Obama-Regierung verantwortlich.        Lawrow: Potential russisch-amerikanischer Beziehungen durch Russophobie negativ beeinflusst   Während der UN-Generalversammlung sagte der russische Außenminister, „Es ist sehr schlimm, dass das enorme Potenzial unserer bilateralen Beziehungen aufgrund der russophoben Hysterie untätig ist, dass internationale Probleme leiden, weil Russland und die Vereinigten Staaten sich nicht koordinieren können“, weiter sagte Lawrow,…

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Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Lange wurde über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland diskutiert, vor allem die CDU und CSU haben sich stark dagegen ausgesprochen. Nun entschied der Bundestag, dass der Konsum von Cannabis als Schmerzmittel, wenn kein anderes Medikament mehr hilft, erlaubt werden soll. Künftig muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen, wenn einem Kranken nichts anderes mehr hilft. Die Kosten der legalen Anschaffung von Cannabis können bis zu 1.800€ betragen. Ärzte entscheiden zukünftig, ob ein Patient Cannabis bekommen darf. Der Eigenanbau bleibt jedoch weiterhin verboten und Patienten müssen mit Rezept in die Apotheke.…

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EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Ungarn und die Slowakei müssen zukünftig Flüchtlinge aufnehmen, so entschied sich am 06. September 2017 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und wies damit auch die Klage gegen die Aufnahme von Flüchtlingen beider Länder zurück. Im Mai 2015 schlug die EU-Komission vor, dass alle Mitgliedsländer (außer Dänemark und das Vereinigte Königreich, welche sich nicht mit einige Themen bzgl. der Migration befassen) Italien und Griechenland bei der Flüchtlingskrise unterstützen. Ursprünglich sollten 40.000 Personen Asyl in verschiedenen EU-Ländern erhalten und weiteren 20.000 Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Europa befanden,…

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