Ungarns Außenminister: Eine europäische Ukraine wird es nicht geben

Symbolbild

Die ungarische Regierung wird alle Wege einleiten, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern, laut Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Grund dafür sei ein neues Bildungsgesetz, welches der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am 25. September 2017 unterzeichnete.

Laut diesem soll zum Jahr 2020 in allen Schulen und Hochschulen nur noch auf Ukrainisch unterrichtet werden, dies sei, laut Szijjarto, eine Diskriminierung von Minderheiten und nicht kompatibel mit den EU-Gepflogenheiten. Die Abschlussprüfungen sollen bereits auf Ukrainisch stattfinden, dies würde die Ausbildungsdauer unnötig erhöhen.

 

Scharfe Kritik von Budapest an Petro Poroschenko

 

Ungarns Außenminister bezeichnete das neue Bildungsgesetz der Ukraine als beschämend. Auch ungarische Immigranten bilden in der Ukraine eine Minderheit und seien von dem neuen Gesetz benachteiligt. Bis 2001 zählte die ukrainische Regierung 156.600 ungarische Einwohner.

„Petro Poroschenko sprach bisher von einer europäischen Ukraine, doch unter diesen Umständen kann er das vergessen.“, äußerte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

Nicht nur Budapest kritisierte das neue Bildungsgesetz der Ukraine, auch Rumänien und Moldawien bezeichneten die neue Gesetzgebung als Menschenrechtsverletzung und Missachtung der Rechte von Minderheiten.

Laut Moskau sei die neue Gesetzgebung nicht mit dem ukrainischen Bildungsgesetz vereinbar. Nun möchte sich auch die Europäische Union damit befassen und gegebenenfalls einen Dialog mit den ukrainischen Behörden beginnen.

Petro Poroschenko selbst sei trotz zahlreicher Kritik sehr zufrieden mit der Bildungsreform.

 

Bildquellen: Foto 1 von Davidlohr Bueso
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Marina Hölter

Marina Hölter

Tätig als Freelancer und Redakteurin von iPG24. Interessiert sich für verschiedene Themengebiete rund um Deutschland und Europa.

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