Türkei: Deutschland liefert immer noch Waffen

Demonstranten in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Martin Schulz (CSU) sind sich einig darüber, dass der EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen ist. Was den deutschen Rüstungsexport in die Türkei anbelangt, scheint die Bundesregierung jedoch gerne ein Auge zuzudrücken.

Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Türkei sind dabei kein Hinderungsgrund. Das Land rückte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in die Top-Ten dieser Staaten vor – von Platz 25 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz 8.

 

Türkei ist Großabnehmer von deutschen Waffen

 

Deutschland gehört zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei: Beleidigungen, Bedrohungen, Menschenrechtsverletzungen und der totale Zusammenbruch der Demokratie in der Türkei sind für die Bundesregierung scheinbar noch lange keine Gründe für ein Exportverbot deutscher Waffen. Da die Türkei ein NATO-Mitglied ist, findet die Bundesregierung offensichtlich eine gute Begründung, weshalb der Waffenexport weitergeht.

Frau Iris Gleicke (SPD) listete detailliert die einzelnen Exporte auf, die als parlamentarische Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums für die Regierung Stellung bezieht, auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu von den Grünen.

So habe Deutschland „militärische Luftfahrzeuge/-technik“ im Wert von 57,9 Millionen Euro geliefert, „militärische Elektronik“ für 7,5 Millionen Euro und Munition für knapp drei Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Rüstungsexporte in die Türkei 2016 auf 92,2 Millionen Euro – Stand: 24. November. Im vergangenen Jahr lagen sie bei etwa der Hälfte.

Doch auch in den Jahren zuvor hat fanden zahlreiche Waffenexporte in die Türkei statt: 2014 für 145 Millionen Euro und 2013, dem Jahr der Gezi-Proteste und ihrer blutigen Niederschlagung, für etwa 84 Millionen Euro – darunter „Handfeuerwaffen“, „großkalibrige Waffen“, „militärische Ketten- und Radfahrzeuge“ und „Kriegsschiffe“.

Zu erkennen sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die Verschiebungen in der Länder-Liste.

So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten 2016 mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang 8 der Empfängerländer. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge und Triebwerke.

Dafür erhielt die Bundesregierung starke Kritik seitens der Grünen.

 

Bildquelle: Foto 1 von Jakob Huber/Compact
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Marina Hölter

Marina Hölter

Tätig als Freelancer und Redakteurin von iPG24. Interessiert sich für verschiedene Themengebiete rund um Deutschland und Europa.

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