EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Flüchtlinge (Symbolbild)

Ungarn und die Slowakei müssen zukünftig Flüchtlinge aufnehmen, so entschied sich am 06. September 2017 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und wies damit auch die Klage gegen die Aufnahme von Flüchtlingen beider Länder zurück.

Im Mai 2015 schlug die EU-Komission vor, dass alle Mitgliedsländer (außer Dänemark und das Vereinigte Königreich, welche sich nicht mit einige Themen bzgl. der Migration befassen) Italien und Griechenland bei der Flüchtlingskrise unterstützen.

Ursprünglich sollten 40.000 Personen Asyl in verschiedenen EU-Ländern erhalten und weiteren 20.000 Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Europa befanden, ebenfalls. Spanien, Ungarn, die tschechische Republik, Polen und die Slowakei weigerten sich Flüchtlinge aufzunehmen. Vergangenen Sommer erhöhte sich die Ankunft illegaler Einwanderer auf offiziell geschätzte 160.000 Menschen.

 

EuGh: Klage gegen Flüchtlingsquote abgelehnt

 

Bis heute wurden von der Slowakei insgesamt 19 von 902 Flüchtlingen aufgenommen und erhielten Asyl. Ungarn sollte 1.294 Flüchtlinge aufnehmen und verweigerte bis zu 54.000 Personen ihren Asylantrag. Der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, geriet durch seine Haltung des öfteren mit anderen EU-Staaten aneinander und zog dabei die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Zuletzt präsentierte er der Brüsseler Behörde eine Rechnung von 400 Mio. Euro für den ungarischen Grenzzaun, der Flüchtlinge abhalten soll und verlangte, dass die Hälfte der Kosten für den Bau und Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze von der EU übernommen werden solle. Dies wurde von der EU-Kommission abgelehnt.

 

Scharfe Kritik beider Regierungen

 

„Die Politik hat europäisches Recht und europäische Werte verschandelt“, so Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó über das jüngste EuGH-Urteil. „Diese Entscheidung gefährdet die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas“, mit diesen Worten kritisiert Szijjártó stark das Verhalten der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise.

Die EU hätte eine robuste Grenztruppe zusammenstellen und Griechenland und andere Länder logistisch unterstützen können. Des weiteren warf die ungarische Regierung dem österreichischem Bundeskanzler, Christian Kern, vor sich auf die Seite jener linksliberaler Politiker gestellt zu haben, die den Soros-Plan ausführen wollen.

 

Bildquellen: Bild 1 von Ron Cantrell 
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Marina Hölter

Marina Hölter

Tätig als Freelancer und Redakteurin von iPG24. Interessiert sich für verschiedene Themengebiete rund um Deutschland und Europa.

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